Verkehrsrecht

Bitte beachten Sie die Änderungen zum 19.10.2017 unter dem Punkt: “Aktuelles”

 

Neues Punktsystem für das Verkehrszentralregister “Flensburg”:

  • 1- 3 Punkte: Vormerkung (keine Konsequenzen für den Fahrer)
  • 4-5 Punkte: Ermahnung (Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an Fahreignungsseminar mit Abbau von 1 Punkt)
  • 6-7 Punkte: Verwarnung (immer noch Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an Fahreignungsseminar aber ohne Abbau von Punkten)
  • 8 Punkte: Entzug (bei 8 oder mehr Punkten erfolgt der Entzug der Fahrerlaubnis)

Die Tilgung erfolgt seit dem 01.05.2014 nach starren Fristen:

  • Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt nach 2 1/2 Jahren
  • Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten nach 5 Jahren
  • Straftaten mit 2 Punkten nach 5 Jahren
  • Straftaten mit 3 Punkten nach 10 Jahren

Die Löschung erfolgt nah Ablauf einer 1jährigen Überliegefrist. Die bisherige Regelung - Tilgungshemmung im Fall eines erneuten Verstoßes ohne Tilgung des vorherigen - entfällt. Eine Ausnahme besteht für frühere Eintragungen (vor dem 01.05.2014).

 

“Gaffer”

Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass sich sog. “Gaffer” bei Verkehrsunfällen, Bränden oder anderen Ereignissen strafbar machen.

Nach dem Gesetz über Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz (BHKG), können nicht nur Personen des Platzes verwiesen oder gar zur Hilfeleistung verpflichtet werden. Wer Rettungsarbeiten verhindert, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bussgeld von bis zu 50.000,00 € geahndet werden kann (und sollte!).

Wer dagegen eine verunglückte Person fotografiert, begeht eine Straftat. Hierbei ist es unerheblich, ob die Fotos verbreitet oder veröffentlicht werden. Allein die Anfertigung des Fotos, dass die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, reicht laut Strafgesetzbuch hierfür aus. In diesem Fall darf die Polizei auch die Handys der Gaffer einziehen.

Interessantes Urteil des OLG Hamm zum Fahrverbot:

Auch mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen.

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren 5 “einfache” Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat der 1. Senat für Bussgeldsachen  des OLG Hamm am 17.09.2015 beschlossen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass es sich um “beharrliche Rechtsverletzungen” handelt, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lasse, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehle. Insoweit komme es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand und auch ihren Schweregrad an. Dabei könne neben gravierenden Rechtsverstößen auch aus einer Vielzahl kleinerer Rechtsverstöße auf eine mangelnde Rechtstreue zu schließen sein, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne einer Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen bestehe.

Dies wiederum rechtfertige die Bewertung, dass es dem Betroffenen an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehle. Deswegen sei zu Recht auch ein Fahrverbot zu verhängen.

(Rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des OLG Hamm vom 17.09.2015 - Az.: 1 RBs 138/15)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 17.11.2015

 

 

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